SPD Rottenburg am Neckar
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Generationenwechsel beim SPD-Ortsverein Rottenburg

Bericht von der Jahreshauptversammlung

 

Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Rottenburg wurde

Siyar Yeniay als neuer 1. Vorsitzender gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hermann Josef Steur kandidierte aus zeitlichen Gründen nicht für den Vorsitz, gehört als Beisitzer dem neu gewählten Vorstand aber weiterhin an.

 

Siyar Yeniay ist im Januar 1998 in Horb geboren, in Rottenburg aufgewachsen. Trotz seiner erst 18 Jahre hat er eine außergewöhnliche Liste ehrenamtlichen Engagements vorzuweisen. Während seiner Schulzeit engagierte er sich als Schüler- und Integrationsmentor in der Realschule, arbeitete bei Projekten wie der „Trink:bar“ und beim „ract! Festival“ mit. Lange Jahre gehörte er zum Team der Moriz-Bücherei, leitete die Fasnetsgruppe „Rottenburger Stadtgärtner“ und unterstützte jahrelang eine Dame in ihrem durch Kleinwüchsigkeit nicht leichten Alltag.

2013 erhielt er für sein soziales Engagement den Sonderpreis der Diakonie und im Jahr 2014 den Lili-Zapf-Preis. Aus diesem sozialen Engagement heraus entstand auch sein politisches Interesse, das ihn in die SPD führte. Dort gehört er dem Vorstand der Jusos in Tübingen an, ist Kreisdelegierter und Landesdelegierter und seit zwei Jahren im Vorstand des Ortsvereins Rottenburg. Er wurde einstimmig gewählt.

 

Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind:

Giovanni Fiore und Michael Gierth als Stellvertretende Vorsitzende, Thomas Strasser als Kassier, Joe Herbst, Brigitte Herzog, Dr. Mathias Kotowski, Karl Schneck und Hermann Josef Steur als Beisitzer.

 

Mit einem herzlichen Dank wurden aus dem seitherigen Vorstand Reinhold Gieringer, Johannes Fischer, Katharina Marshall und Ulrich Urban verabschiedet.

 

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Reinhold Burr geehrt, Brigitte Herzog für 25 Jahre.

 

In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende nochmals auf den Landtagswahlkampf ein und berichtete zum Schwerpunkt der Rottenburger SPD dem „sozialen Wohnungsbau“. Die erst am Dienstag im Sozialausschuss beschlossene Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für das gesamte Kreuzerfeld konnte ebenso als Erfolg verbucht werden, wie die erstmalige Wahl eines Genossen zum Bürgermeister der Stadt.

Seit Jahren hat der Ortsverein mit 104 Mitgliedern eine stabile Grundlage.

 

Mit einem Ausblick auf das anstehende Wahljahr schloss die Versammlung.

 

In 811 Tagen um die Welt 

 

Ohne Navi und ohne Handy starteten der Rottenburger Walter Füger und sein Freund Joachim Funk am 14. Juli 1975. Sie kamen durch Länder, die – damals noch intakt - heute Krisenherde sind – in weiten Teilen zerstört, die Bewohner auf der Flucht. Sie erlebten die Menschen mit ihren noch heilen Kulturen und ihrer Gastfreundschaft.

 

Lassen Sie sich hineinnehmen in eine andere Zeit - mit Bildern, Geschichten und Erfahrungen.

Siyar Yeniay ist im Januar 1998 in Horb geboren, in Rottenburg aufgewachsen. Trotz seiner erst 18 Jahre hat er eine außergewöhnliche Liste ehrenamtlichen Engagements vorzuweisen. Während seiner Schulzeit engagierte er sich als Schüler- und Integrationsmentor in der Realschule, arbeitete bei Projekten wie der Trink:bar“ und beim „ract! Festival“ mit. Lange Jahre gehörte er zum Team der Moriz-Bücherei, leitete die Fasnetsgruppe „Rottenburger Stadtgärtner“ und unterstützte jahrelang eine Dame in ihrem durch Kleinwüchsigkeit nicht leichten Alltag.

2013 erhielt er für sein soziales Engagement den Sonderpreis der Diakonie und im Jahr 2014 den Lili-Zapf-Preis. Aus diesem sozialen Engagement heraus entstand auch sein politisches Interesse, das ihn in die SPD führte. Dort gehört er dem Vorstand der Jusos in Tübingen an, ist Kreisdelegierter und Landesdelegierter und seit zwei Jahren im Vorstand des Ortsvereins Rottenburg.

Er wurde einstimmig gewählt.

 

Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind:

Giovanni Fiore und Michael Gierth als Stellvertretende Vorsitzende, Thomas Strasser als Kassier, Joe Herbst, Brigitte Herzog, Dr. Mathias Kotowski, Karl Schneck und Hermann Josef Steur als Beisitzer.

 

Mit einem herzlichen Dank wurden aus dem seitherigen Vorstand Reinhold Gieringer, Johannes Fischer und Ulrich Urban verabschiedet.

 

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Reinhold Burr geehrt, Brigitte Herzog für 25 Jahre.

 

In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende nochmals auf den Landtagswahlkampf ein und berichtete zum Schwerpunkt der Rottenburger SPD dem „sozialen Wohnungsbau“. Die erst am Dienstag im Sozialausschuss beschlossene Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für das gesamte Kreuzerfeld konnte ebenso als Erfolg verbucht werden, wie die erstmalige Wahl eines Genossen zum Bürgermeister der Stadt.

Seit Jahren hat der Ortsverein mit 104 Mitgliedern eine stabile Grundlage.

 

Mit einem Ausblick auf das anstehende Wahljahr schloss die Versammlung.

 

FREITAG; 29. APRIL; 19:30 Uhr
Mediathek, Eugen-Bolz-Gymnasium

 

Der Eintritt ist frei – für Spenden ist der Veranstalter dankbar.

Spenden kommen einem konkreten Flüchtlingsprojekt zugute.

 

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

-Ursula J. Sieber-

 

Rathausrunde am 31.3.2016

 

Jute statt Plastik 

 

 

 

Schon 1977 gab es im neuen Weltladen Taschen mit der Aufschrift „Jute statt Plastik“.  Die „Ökospinner“ wurden damals milde belächelt. Aber die Problematik ist 2016 aktueller denn je, denn Jahrzehnte unverantwortlichen „Fortschrittsglaubens“ haben ihren Preis und jetzt ist es 3 vor 12. 

Jetzt lauten die Überschriften : Kunststoff in Gewässern, Vater Rhein - von wegen sauber, Müllhalde - Meer, usw.

 

Dabei sind nicht nur Plastiktüten oder Verpackungsmüll das Problem, sondern auch Mikropartikel in Kosmetika und die massenhafte Produktion preiswerter Gebrauchsgegenstände. Wegwerfgesellschaft ohne Ende : dank Coffee-to-go und der Online-Bestellwut der Deutschen wächst der Müllberg. Freiwillige Vereinbarungen zur Müllvermeidung bringen anscheinend nichts. Laut einer Umfrage von ZDF-heute sind die meisten Deutschen dafür, dass Plastiktüten im Einzelhandel nicht mehr länger umsonst abgegeben werden, 80 % finden es gut, dass immer mehr Geschäfte Geld dafür nehmen . 53 % sind sogar dafür, sie komplett zu verbieten.

 

Was können wir nun konkret vor Ort unternehmen ? Zuerst mal wieder neidvoll nach Tübingen schauen. Das „Tütle“ aus Dettenhausen und der Jute-Shopper mit Werbeaufdruck hören sich interessant und nachahmenswert an. Zwar gibt es auch in Rottenburg seit längerer Zeit Bemühungen der Umweltbeauftragten, des Klimamanagers, der WTG und des HGV lokale Alternativen für die Plastiktüte anzubieten, aber es zögert sich hin. Vielleicht wäre es Aufgabe des neugewählten OBs, dies zur Chefsache zu machen und Initiativen für ein „müllarmes Rottenburg“ anzustoßen und vielleicht sogar eine Vorreiterrolle mit viel Mut und neuen Ideen zu übernehmen.

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird ihn gerne dabei unterstützen. Nicht zuletzt sind aber Sie, liebe Rottenburgerinnen und Rottenburger gefragt, ihr eigenes Verhalten zu überprüfen und mit viel Eigeninitiative  kreativ und selbstbewusst  mehr Umweltbewusstsein zu zeigen.

 

Wählen gehen

 

In diesen Tagen erinnern wir uns an die Katastrophe in Fukushima vor fünf Jahren, die mit Sicherheit zu dem damals sensationellen Wahlerfolg der Grünen in Baden Württemberg beigetragen hat. Und wer hätte es gedacht ?  Trotz aller Unkenrufe aus dem seit Urzeiten traditionell regierenden schwarz-gelben Lager, hat diese Partei mit ihrem Koalitionspartner SPD in den letzten fünf Jahren eine ausgesprochen solide Arbeit vorgelegt. Unserem Land geht es wirtschaftlich gut. Mit vier schuldenfreien Haushalten, Aufstockungen zum Beispiel im Bereich Wohnraumförderung, Kleinkinderbetreuung und Schulsozialarbeit hat sie den Kommunen einen deutlich größeren Handlungsspielraum verschafft, der letztendlich wieder der Allgemeinheit zu Gute kommt.

 

Ein sehr großer Anteil daran liegt dabei in der Verantwortung der SPD, was in der Öffentlichkeit leider nicht ausreichend bekannt zu sein scheint. Mit Dorothea Kliche-Behnke haben wir eine SPD Kandidatin, die sich mit viel Elan, Erfahrungen in der Kommunalpolitik und in verschiedenen sozialen Bereichen für uns einsetzen wird. Verschaffen Sie mit Ihrer Stimme einer erfolgreichen Koalition Grün/Rot wieder die Regierungsmehrheit und vor allem verhindern Sie, dass eine populistische Partei unser florierendes Land mit ihrem Wahlprogramm (außerhalb der Flüchtlingsthematik) wieder ins vorige Jahrhundert zurückversetzen will.

 

Erika Piscart, SPD Stadträtin

 

E-Mail Adresse: erika_piscart@spd-rottenburg-am-neckar.de

Wichtiger Hinweis zum Kopp-Verlag

 

Am 06.März brachte das Magazin ttt der ARD einen Beitrag über den Kopp-Verlag.

UInter dem Titel "Der Kopp-Verlag in der Kritik" wird deutlich, wie Verschörungstheorien, "Enthüllungen" über die "Lügenpresse", Panikmache vor dem Islam und der "Migragtionswaffe"wesentlicher Bestandteil des Verlagsprogrammes sind.

Wer sich den Beitrag anschauen möchte, kann hier klicken.

Mietgünstige Wohnungen - zentrale Aufgabe der nächsten Jahre

 

 

Die SPD in Rottenburg fordert OB Neher auf, seine Überlegungen zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu konkretisieren und umzusetzen. Eine solche Gesellschaft ist keine neue Forderung der SPD-Fraktion oder des Ortsvereins aus dem Jahre 2016, sondern wurde von der SPD bereits vor fast 25 Jahren im Gemeinderat der Stadt über einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die damaligen Sozialdemokraten forderten, die Stadt solle zur Umsetzung „eine mehrheitlich von ihr beherrschte Gesellschaft bilden“. 

Das nachfolgende Zitat aus der „Rottenburger Stadt-Presse“, Ausgabe Oktober 1992, verdeutlicht dies nachdrücklich:
„Preisgünstige Mietwohnungen zu schaffen, bedeutet für alle Städte einen finanziellen Kraftakt. Für Rottenburg gilt dies erst recht, weil die Stadt oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft über fast keinen Wohnungsbesitz verfügt. Wenn man aber nicht irgendwann diesen Teufelskreis durchbricht, wird sich weder was an der Wohnungsnot noch an der finanziellen Lage der Stadt etwas ändern.
Also verlangen die Sozialdemokraten, dass jetzt einmal begonnen wird.“ 

Der Bedarf an mietgünstigem Wohnraum hat sich seitdem nicht verringert, er ist drastisch gestiegen. Dass der jetzige Oberbürgermeister die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu einem Kernanliegen seines Wahlkampfes um eine zweite Amtsperiode macht, ist in der Sache begründet und zeigt, dass er die richtigen Schwerpunkte zu setzen vermag. Wir Rottenburger Sozialdemokraten werden dieses Anliegen nachdrücklich unterstützen. Ausdrücklich hat dies Ursula Sieber in Ihrer Rathausrunde am 4.2.2016 formuliert.

Fraktionsvorsitzende Margret Nohr hat zuvor in ihrer Haushaltsrede im Dezember 2015 gefordert, zu prüfen, ob durch die Bildung einer solchen städtischen Wohnbaugesellschaft dem Mangel nicht besser begegnet werden kann als durch die Kräfte des Marktes allein. Dass letzteres nicht ausreicht, hat sich in den letzten Jahren gezeigt. Die Stadt hat eigene Baugrundstücke, findet aber keine privaten Investoren, die – auch nur teilweise – mietgünstigen Wohnraum schaffen.

Mietgünstigen Wohnraum zu schaffen ist, wenn dies der Markt nicht zu leisten vermag, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Unsere Stadt braucht dafür einen größeren Gestaltungs- und Umsetzungsspielraum. Der SPD Rottenburg scheint dies nur möglich über eine eigene von der Stadt beherrschte Wohnungsbaugesellschaft, wie dies die SPD schon seit 1992 fordert.Damals wurde der durchdachte und auch durchgerechnete Antrag der SPD im Gemeinderat mit der großen Mehrheit der CDU abgelehnt. Heute hat er vielleicht eine Chance auf Verwirklichung. 

Kopfschütteln löst bei der SPD der Eigenbericht der Linken vom 16.02.2016 in der Rottenburger Post aus, wonach sie ihre „Idee durchgesetzt“ habe. Als die Idee einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Gemeinderat 1992 verhandelt wurde, gab es sie noch gar nicht. Wie so oft springen sie auf einen fahrenden Zug auf und stellen sich als Zugführer dar.

Wir freuen uns, dass jetzt, wenn auch sehr spät, endlich diese alte SPD-Forderung umgesetzt werden soll.

 

Nils Schmid schwört auf Wahlkampf ein 
 


Unser Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte. Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle. Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: „Nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will, wer Arbeitnehmerrechte stärken will, wer Steuerhinterzieher bestrafen will, wer die soziale und innere Sicherheit bewahren will, wer unser Land moderner und gerechter machen will, der hat am 13. März nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD!“ Der SPD-Chef bezog dabei auch eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten: „Wer unser Land spaltet, wer Hass verbreitet, wer die Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht, wer ein Klima der Gewalt schafft, der muss eines wissen – diese Demokratie wird sich wehren!“ Die gesamte Rede von Nils Schmid findet ihr hier. „Lasst uns aufstehen, lasst uns rausgehen und lasst uns kämpfen!“

Parteitag beschließt Regierungsprogramm
 

Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde das Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2016 bis 2021 beschlossen. Nach breiter Diskussion verabschiedeten die 320 Delegierten das Programm - und zwar einstimmig. „Vor fünf Jahren haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für eine modernes, ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, auf diesem Weg voran zugehen. Wir haben Wort gehalten“, heißt es in dem Programm. Den eingeschlagenen Weg der Modernisierung und des Miteinanders müsse nun weiter gehen. Konkret bedeutet dies für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben. Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir leben Baden-Württemberg!“ Die Eckpunkte zum Regierungsprogramm findet ihr hier. In den nächsten Tagen wird das Programm in Gänze fertig gestellt und auf der Homepage www.spd-bw.de veröffentlicht. Auch eine Version in leichter Sprache wird produziert.

Erhard Eppler 60 Jahre in der SPD 

Erhard Eppler ist seit 60 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Nils Schmid würdigte den Vordenker in seiner Laudatio als großen Sozialdemokraten, der seiner politischen Überzeugung immer treu geblieben sei, auch in bewegten Zeiten. „Einen unserer Größten in der SPD Baden-Württemberg für 60 Jahre Mitgliedschaft zu würdigen, ist mir eine außerordentliche Ehre. Danke für Dein Lebenswerk – und dass Du uns auch heute noch so sicher Orientierung gibst“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Erhard Eppler war von 1961 bis 1974 Mitglied des Bundestags, von 1968 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1973 bis 1981 war er Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, ab 1976 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil und davon vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Zweimal ging er für die SPD Baden-Württemberg als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen ins Rennen.
„Dieses Land ist nie besser dagestanden als jetzt“, das müsse man den Menschen in Baden-Württemberg ganz deutlich machen. Danke, Erhard Eppler!

Pressemitteilung                                                                                          13.01.2016         

 

 

 

 

Peter Simon:

„Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar!“

EU-Kommission leitet Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen ein

 

Aufgrund zweier umstrittener Gesetze der polnischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellen, hat die Europäische Kommission heute den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Dies bedeutet, dass die Kommission in mehreren Schritten überprüft, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorliegt. 

 „Das ist ein deutliches Signal an die polnische Regierung: Europäische Grundwerte wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien sind nicht verhandelbar. Bei Gefahr in Vollzug für unsere gemeinsamen Werte muss Europa unmissverständlich Flagge zeigen", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung der Europäischen Kommission. 

"Genau für solche Fälle wurde der Rechtsstaatsmechanismus im Jahr 2014 auch geschaffen. Noch ist Zeit für einen konstruktiven Dialog. Jetzt liegt es aber auch an der polnischen Regierung ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Europäischen Werten zu setzen “ so Peter SIMON weiter.

Auch das Europäische Parlament wird sich auf Initiative der Sozialdemokraten, in der kommenden Woche in seiner Plenarsitzung in Straßburg unter Anwesenheit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit der Lage in Polen befassen. 

 

 

Hintergrundinfo: Die erste Phase des Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass die Lage im Land bewertet wird und die Kommission sich im Anschluss intensiv mit der polnischen Regierung austauscht. Wenn keine Besserung der Lage eintritt, können weitere Maßnahmen folgen, bis hin zur Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge, der Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten ermöglicht.

 

Versuch unliebsame Kritiker mundtot zu machen

 

Der Inhaber des Kopp-Verlages Jochen Kopp unterstellt der SPD Rottenburg Gesinnungsschnüffelei und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das ist mitnichten so. Dieser Vorwurf dient dazu, uns mundtot zu machen. 

Das gleiche Ziel verfolgen viele Mails, Briefe und Telefonate, die uns erreicht haben. Wir lassen uns auch dadurch nicht davon abbringen, auch künftig Stimmungsmache Flüchtlingen gegenüber zu kritisieren.

 

Wir haben mit folgender Pressemitteilung auf Kopp reagiert:

 

10.09.2015

Pressemitteilung                      

 

 

Gesellschaftlich brisante Themen zu diskutieren – wie es Kopp formuliert - gehört selbstverständlich zu den Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates. Aber es macht einen erheblichen Unterschied in welcher Wortwahl und mit welcher Botschaft dies geschieht. In dieser Hinsicht haben wir bezüglich des Beitrages von Herrn Wisnewski nichts aus unserem Offenen Brief zurückzunehmen. Wie sich zeigt, sind wir mit diesen Einschätzungen nicht allein. Es gehört auch zur Meinungs- und Pressefreiheit, unsere Einschätzungen dazu öffentlich zu äußern. 

 

Unser Hauptanliegen war es, vom Inhaber des Kopp-Verlages eine klare Auskunft zu erhalten, ob er sich hinter diesen Beitrag stellt oder sich davon distanziert. Wir haben ihn nach seiner Meinung gefragt. Es wäre die Möglichkeit gewesen, sich auch anders zu positionieren, wenn schon „die Meinung des Verfassers nicht zwangsläufig die Meinung des Verlages wiedergibt“. Herrn Kopp nach seiner Meinung zu fragen hat nichts mit Gedanken- oder Gesinnungsschnüffeleien zu tun, wie er unterstellt. 

Sein Vorwurf, wir würden die Pressefreiheit angreifen, ist der Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. 

Die Fraktion der Jungen Aktiven bringt es auf den Punkt, worum es geht: „Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht, mit diesem Recht verantwortungsvoll umzugehen.“ Diese Verantwortung war angefragt.

 

Dass solche Beiträge wie der des Herrn Wisnewski und der von beiden erhobene Vorwurf der Gedanken- und Gesinnungsschnüffelei sowie des Angriffs auf die Pressefreiheit geeignet sind, Hass zu schüren, erleben wir in diesen Tagen in eindrücklicher Weise per Mails, Telefonaten und auf einschlägigen Internetseiten. „Volksverräter; Blockwarte; Pack, das ein-gesperrt werden muss.“ Das sind nur wenige Beispiele aus solchen Beiträgen.

 

Wir haben weder gefordert, dass Kopp seinen Autor vor die Tür setzt, noch ihm vorgeschrieben, was er verlegen darf, wie er behauptet. 

 

Wir werden aber auch künftig, wenn es uns angezeigt erscheint, zu Publikationen seines Verlages Stellung nehmen. Auch das gehört zur Meinungs- und Pressefreiheit. 

 

Wie sehr Hass geschürt wird, können Sie anhand einiger wenigen Beispiele sehen, die wir hier zugänglich machen.

SPD fordert Kopp-Verlag zu Stellungnahme auf

 

Ausgelöst durch einen in Sprache und Inhalt nicht akzeptablen Beitrag des Autors Wiesnewski unter dem Titel: "Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall" haben Ortsverein und Fraktion Jochen Kopp, den Inhaber und Geschäftsführer des Kopp-Verlages zu einer Stellungnahme aufgefordert. 

 

Die SPD möchte von ihm wissen, ob "Sie sich hinter diesen Beitrag dieses Autors, der öfters in Ihrem Verlag publiziert, stellen oder ob Sie sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren.

 

Der Brief an Jochen Kopp im Wortlaut: 

2015-08-28 Stellungnahme an KOPP.pdf
PDF-Dokument [796.0 KB]

Widmann-Mauz MdB und Dr. Rosemann MdB: Endlich Entlastung für das Neckartal!

Bund erteilt Baufreigabe für B 28 neu 

 

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gab heute im Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe für den 2. Bauabschnitt der B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen bekannt.

„Heute ist ein großartiger Tag für das gesamte Neckartal und ein Meilenstein für unsere Region. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes für 2015, wurde die B 28 neu endlich berücksichtigt. Damit steht dem Lückenschluss nichts mehr im Wege und die Ausschreibung des 27,9 Mio. Euro teuren Projektes kann umgehend beginnen. Damit haben die unerträglichen Verkehrs- und Lärmbelastungen für die Anwohner im Neckartal in absehbarer Zeit ein Ende“, freuen sich Widmann-Mauz und Dr. Rosemann.

 

Widmann-Mauz, die sich seit dem 1999 erfolgten Planfeststellungsbeschluss auf allen Ebenen unermüdlich für die Realisierung der Trasse eingesetzt hat, erklärt:

 

„Über Jahrzehnte haben die Anwohner im Neckartal zwischen Rottenburg und Tübingen die Hoffnung nicht aufgegeben und für den Baubeginn gekämpft. Mit ihrem beherzten und unnachgiebigen Engagement haben sie mit dazu beigetragen, dass das Thema immer ganz oben auf der Tagesordnung blieb. Dies hat mir bei den zahlreichen Gesprächen im Land und im Bund sehr viel Rückenwind gegeben. Ohne die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiativen und Ortsvorsteher wäre dieser wichtige Erfolg nicht möglich gewesen.“

 

Rosemann, der sich schon als Kommunalpolitiker für die B 28 neu eingesetzt hatte und sich zuletzt mit Unterstützung seiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landesgruppe an den Minister wandte, zeigt sich erleichtert, dass der Minister jetzt endlich die Freigabe erteilt, nachdem das Land die Straße schon lange weit oben auf seiner Prioritätenliste hatte. „Viele Akteure auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene haben in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren dazu beigetragen, dass die Straße jetzt endlich kommt. Ich freue mich vor allem für die Hirschauer und Wurmlinger, verspreche mir aber auch Entlastungen für Unterjesingen. Auch unsere starke mittelständische Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur vor Ort angewiesen. Diesem Ziel kommen wir mit dem Bau der B28 neu ein wesentliches Stück näher“, so Rosemann. 

Gespräch mit Martin Rosemann MdB zur Lage in Griechenland und Europa

 

Die Euroländer haben sich am Montagmorgen mit Griechenland auf einen Weg zu einem neuen Hilfsprogramm geeinigt. Damit ist das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone zunächst abgewendet. Doch wie geht es in den nächsten Wochen weiter? Ist mit dieser Einigung die Grundlage gelegt, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt? Was bedeutet dieses Ergebnis für die Menschen in Griechenland? Was bedeutet es für Deutschland und den Rest Europas? Was bedeutet es für das europäische Projekt?

 

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann möchte die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen offen diskutieren. Ihm geht es dabei nicht darum, lediglich die Inhalte der Einigung vorzutragen, sondern allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Ihre Sicht der Dinge einzubringen und die Situation in Griechenland, die Rolle Deutschlands und die Auswirkungen auf den Euro und den europäischen Einigungsprozess gemeinsam zu bewerten.

 

Das Bürgergespräch findet statt am Dienstagabend, 14. Juli 2015, um 19 Uhr in der Gaststätte Marquardtei, Herrenberger Straße 34 in Tübingen.

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