Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Kultusministerin Marion Schick war die Unterschrift unter die Antwort auf eine Anfrage der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid. Diese wollte wissen, warum der von den Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren eingereichte Werkrealschulantrag nicht genehmigt werden könne, obwohl er - wie berichtet - den örtlichen Verhältnissen optimal angepasst wurde und vergleichbare Modell im Main-Tauber- Kreis genehmigt worden seien.

Es hat sich nun gezeigt, dass auch unter der neuen Kultusministerin Marion Schick eine unnachgiebige Linie gefahren werden. „Rau hat den Willen der Schulträgergemeinden ignoriert. Schick hat ihre Drohung wahr gemacht und nichts verändert, der Willen der Gemeinden wird weiter ignoriert“ so Haller-Haid. Eltern, die noch im März verbindlich entscheiden müssen, welche weiterführende Schuler ihre Kinder besuchen sollen, hingen weiter in der Luft.

Damit nicht genug, der Antwort aus Stuttgart war auch zu entnehmen, dass die Genehmigung in Weikersheim im Main-Tauber-Kreis nur unter Vorbehalt ergangen sei und Creglingen, Niederstetten und Igersheim als Hauptschule weiter geführt würden. Dies zeige, so Haller-Haid, dass das Kultusministerium nicht nur keine Ausnahmen zulasse, sondern in Fällen wie dem in Nordwürttemberg die Genehmigung widerrufen würde, um keine Präzedenzfälle zu schaffen.

In Dußlingen, Gomaringen und Nehren hat man nun noch bis 15. März Zeit zu überlegen, ob man, wie vom Kultusministerium angeregt, einen „genehmigungsfähigen Antrag“ stellen will, oder man einen anderen Weg wählt. Dabei wurde bekanntlich auch der Klageweg nicht ausgeschlossen. Die drei Gemeinden werden sich in den nächsten Tagen dazu beraten. Haller-Haid empfiehlt den Gemeinden dabei, die Priorität auf den Erhalt der Schulstandorte in den Gemeinden zu setzen.

Haller-Haid hat die Angelegenheit zur Weiterbehandlung an den Schulausschuss gegeben. Dort will sie eine grundsätzliche Debatte über den Vorgang führen.

Den Wortlaut der Antwort finden Sie in der Anlage.

gez. Rita Haller-Haid