Einen blitzsauberen Start habe seine Regierung hingelegt, prahlte der neue Ministerpräsident Mappus. Der Zauber des Neuanfangs ist dem neuen und noch jungen Regierungschef allerdings nicht vergönnt. Er ist zwar neu und jung, steht als Person aber für alles andere als Erneuerung und Aufbruch. Von daher hat es nicht verwundert, dass das neue Kabinett im wesentlichen das alte blieb und dass trotz aller markigen Sprüche keine einzige Reform angekündigt und nicht mal strukturelle Änderungen angegangen wurden.

Was eigentlich hat Mappus davon abgehalten, die Zahl der Ministerien zu reduzieren und beispielsweise ein gemeinsames Bildungsministerium zu schaffen? Statt solch langfristiger Einsparungen unterstützt die Regierung lieber weiterhin die Steuerpolitik des Bundes zu Lasten des Landeshaushalts. Und entgegen dem ausdrücklichen Votum des Landtags hat die Landesregierung den Kauf der Steuer-CD abgelehnt und auf bitter nötige staatliche Einnahmen zugunsten der FDP und einiger Gutbetuchter verzichtet. Da wehrt sich sogar Finanzminister Stächele, der trotz Verwicklung in die Kies-Affäre blitzsauber weiter im Amt bleiben darf. Und auch Minister Frankenberg darf trotz aller Skandale im eigenen Ressort mit dem Umbau der Unis von Denk- zu Paukfabriken, zu „unternehmerischen Hochschulen“ weitermachen und wird so dafür sorgen, dass die Proteste der Studierenden nicht aufhören.

Dass es der einzig Neuen, der mangels eigener Alternativen aus Bayern importierten neuen Kultusministerin Schick gelingt, einen Neuanfang und eben nicht weiter zu machen, wo der glücklose Rau aufgehört hat, darauf haben viele gehofft. Doch mit der Aussage, die Schulpolitik müsse bloß anders kommuniziert werden, hat Mappus alle Hoffnungen schon im Ansatz erstickt. Die Neue will deshalb reden, reden und nochmals reden, aber nichts verändern, so hat sie es angekündigt. Und so bleibt das alte, mangels Chancengleichheit auch von der Wirtschaft heftig kritisierte dreigliedrige Schulsystem wohl ebenso erhalten wie die unsäglichen Grundschulempfehlungen und das G8 in jetziger Form. Düster bleiben auch die Aussichten für die Kommunen, die als Schulträger eigene Wege gehen wollen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit landete der Werkrealschulantrag aus DuGoNe auf dem Abstellgleis und für die Französische Schule in Tübingen gibt es eine Chance - erst nach der Landtagswahl 2011.

gez. Rita Haller-Haid