In gut einem Monat jährt sich der Amoklauf von Winnenden. Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid nimmt dies zum Anlass, die Kontrollpraxis zum Waffenrecht im Landkreis Tübingen abzufragen. Auf die furchtbaren Ereignisse vom März 2009 hatte die Politik rasch mit mehreren Gesetzesänderungen reagiert, unter anderem mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Die Verwaltung ist dadurch zu stärkeren Kontrollen zur Einhaltung des Waffenrechts verpflichtet worden. Immer wieder beunruhigen aber Nachrichten über mangelnde Kontrolle und nach wie vor laschen Umgang mit Waffen die Bevölkerung.

Die Notwendigkeit verschärfter Kontrollen steht auch bei der öffentlichen Hand außer Frage, unklar ist aber, ob die Behörden dafür sachlich wie personell genügend ausgestattet sind. Hinzu kommen Erfahrungen, nach denen die Kontrolldichte regional sehr unterschiedlich ausfällt. Haller-Haid will daher nicht nur wissen, wie die zuständigen Behörden in der Region personell ausgestattet sind, sondern auch, wie sich die Kontrollen in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Die Gefahr sei groß, dass Motivation und gute Absichten nach der schrecklichen Tat im Laufe der Zeit dem Alltag und den leeren Haushaltskassen geopfert werden. Dies müsse angesichts eines solchen Themas mit allen Mitteln vermieden werden, so die Abgeordnete, „Es muss alles getan werden, um Amokläufe zu verhindern und die Waffenkontrollbehörden müssen ihren Teil dazu beitragen, ohne falsche Rücksichtnahme auf die Kosten.“

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie in der Anlage.

gez. Rita Haller-Haid