Nachdem sich im laufenden Schuljahr aus Tübinger Schulen die Klagen wegen Unterrichtsausfall und vor allem über fehlende Vertretungen für erkrankte Lehrerinnen und Lehrer gehäuft haben, und diesen Schulen mitgeteilt wurde, Mittel für den Abschluss von Vertretungsverträgen seien nicht mehr da, hat die Landtags-SPD auf Initiative der Tübinger Abgeordneten Rita Haller-Haid nun einem Fraktionsantrag zum Unterrichtsausfall und zu den Mitteln für Krankheitsvertretungen eingebracht.

Die Landesregierung muss danach Auskunft erteilen, ob die Mittel für Vertretungen im laufenden Schuljahr ausreichen oder, wie teilweise aus den Schulen zu hören war, erkrankte Lehrerinnen und Lehrer mangels Mitteln nicht ersetzt werden konnten, weil keine Vertretungsverträge abgeschlossen werden können. Die SPD will auch wissen, welche Mittel dafür im diesjährigen Landeshaushalt zur Verfügung stehen.

Rita Haller-Haid bemerkt dazu, dass Kultusminister Helmut Rau „die falschen Hausaufgaben gemacht“ habe. Anstatt ausreichende Mittel für Krankheitsvertretungen bereit zu stellen, habe er für 2,5 Millionen Euro eine Marketingkampagne für die so genannte Qualitätsoffensive Bildung gestartet. Dieses Geld wäre zur Sicherstellung von Unterricht oder in Maßnahmen zur individuellen Förderung von Schülern besser angelegt gewesen.

„Die jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen keinen hübschen Werbeflyer durch die die verfehlte Politik des Hauses Rau nicht besser wird, sondern Maßnahmen, die sofort die Unterrichtsversorgung verbessern“, so Haller-Haid. Eine qualitätsvollere Bildungspolitik hätte solche PR-Auftritte nicht nötig, sondern würde für sich sprechen.

Haller-Haid kündigte auch an, dass die SPD-Fraktion bei der Beratung des Kultusetats diese Woche im Plenum einen Antrag einbringen werde, wonach der Landtag die Mittel für die Werbekampagne ablehnen und stattdessen etwa in den Wiedereinstieg des Landes bei der Schulsozialarbeit verwenden solle.

Wenn selbst die Vorsitzende des Landeselternbeirats und CDU-Mitglied Christiane Staab zurücktrete und Maßnahmen des Hauses Rau nur noch politisch und nicht mehr pädagogisch geleitet seien, helfe auch kein Marketing mehr. Rau müsse endlich offen für die notwendigen Verbesserungen im Schulsystem sein, und nicht meinen, von oben herab die Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler von den Wohltaten der Landesregierung überzeugen zu wollen. „Die Menschen im Land fallen auf die müden Sprüche Marke Rau nicht mehr rein, sie wollen Maßnahmen sehen“, so Haller-Haid.

Den Wortlaut des Antrags finden Sie zu Ihrer Information in der Anlage.

gez. Rita Haller-Haid