Haushaltsrede 2010 der SPD – Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir waren es ja gewohnt, dass unser Kämmerer immer klagte, dass der kommende Haushalt schlechter wird und wir sparen müssen. Doch diesmal wird niemand in diesem Gremium bezweifeln, dass er bei Mindereinnahmen von 5,2 Mio. leider Recht hat. Gleichgültig, in welche Kommune oder welchen Kreis wir schauen, überall machen sich die verheerenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bemerkbar und beherrschen unser Denken und unsere Möglichkeiten. Selbst wenn wir den Prognosen gerne glauben wollten, dass wir im nächsten Jahr wieder mit bescheidenen Wachstumszahlen rechnen können, bleiben die Steuereinnahmen real weiter im Keller und die Kommunen sind die Hauptbetroffenen, denn bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation leiden gerade die kommunalen Steuereinnahmen besonders. Durch die Konjunkturmaßnahmen der vorherigen Bundesregierung konnten notwendige kommunale Investitionen vor allem im Bereich der energetischen Sanierung angeschoben und die regionale Wirtschaft damit gestützt werden. Allerdings erfordert die Eigenbeteiligung von 25 % auch erhebliche finanzielle Anstrengungen von uns bei drastisch zurückgehenden Einnahmen.

Aber es brechen nicht nur Einnahmen und Zuschüsse weg, sondern die Landesregierung will eine weitere Festschreibung der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich über 2010 hinaus und sie hat diese Kürzung ohne Verhandlungs-ergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits in ihr veröffentlichtes Konzept für 2011 eingerechnet. Allein diese Kürzung macht pro Einwohner jährlich ungefähr 40.- € aus.
Nun fordert die Landesregierung mit der Einführung des Orientierungsplanes für die Kindertagesstätten von den Kommunen einseitig weitere finanzielle Anstrengungen. Der Orientierungsplan ist pädagogisch sinnvoll und bildungspolitisch notwendig, damit alle Kinder mit Beginn des Schulalters die sprachlichen Voraussetzungen für den Schulbetrieb – und damit gleiche Bildungschancen – erreichen. Um eine bessere Sprachförderung zu gewährleisten und den Bildungsansprüchen gerecht werden zu können brauchen wir aber eine Verbesserung beim Personalschlüssel. Dies haben wir zum Teil schon umgesetzt, doch bei der finanziellen Unterstützung lässt die Regierung die Kommunen in Stich. Die in der Qualitätsoffensive formulierten Ansprüche und Ziele sind Bildungsaufgaben und damit unbestrittene Aufgabe des Landes. Ebenfalls ist es Aufgabe des Landes, die Gebührenfreiheit einzuführen, was andere Bundesländer inzwischen schon praktizieren. Doch unser „Kinderland Baden-Württemberg“ verweigert nicht nur dies, sondern auch eine faire Lastenteilung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie beim Ausbau der Ganztagesschulen, bei dem das Land in der Pflicht wäre, zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen. Da auch die Schulsozialarbeit an vielen Schulen nicht nur notwendig, sondern für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb fast unabdingbar ist, darf sich das Land nicht aus seiner Mitverantwortung davonstehlen. Die Kommunen – und vor allem wir in Rottenburg – können dies alles finanziell nicht ohne Landesunterstützung schultern. Die SPD verzichtet deshalb auf „Schauanträge“ wie beitragsfreies Kindergartenjahr, da dies Aufgabe des Landes ist.

Sparen ist in den kommenden Jahren notwendiger denn je, aber es ist nicht lustig und man schafft sich damit keine Freunde. Offensichtlich ist auch bei manchen KollegInnen hier im Gremium und auch in den Ortschaftsräten noch nicht angekommen, dass sparen Verzicht bedeutet. Die SPD stellt diesmal nur Einsparanträge, denn wir können uns selbst Projekte hier in der Stadt wie auch in den Teilorten nicht mehr leisten, die wir bisher unterstützt haben. Wir werden die Planung der Stadtbibliothek weiter schieben und uns auch genau überlegen müssen, ob wir die Hohenberghalle nur renovieren oder ob wir sie in einigen Jahren neu bauen wollen. Wir werden die Bebauungspläne von Kreuzerfeld Süd überdenken und uns nach unserer Klausurtagung über Gewerbeansiedlungen auch über die Verwendung von Siebenlinden III und das DHL-Gelände Klarheit verschaffen müssen.
Ebenso fordern wir die Verwaltung auf, die Verhandlungen mit den Kirchen über neue Kindergartenverträge bald zu Ende zu bringen, um die auf uns eventuell zukommenden Kosten realistisch einstufen zu können.
Da alle Sparmaßnahmen natürlich Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, fordern wir diese auf, mitzudenken und eigene Sparvorschläge zu entwickeln, denn wir sind überzeugt, dass die Menschen in unserer Gesamtstadt selbst einschätzen können, was notwendig und was nur wünschenswert ist, denn nur durch ihr Engagement wird Rottenburg attraktiver und menschlich wärmer.